AGB Beratungsleistungen
1. Geltung
1.1 Die allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote der R & S Kemper GbR, sowie aller zugehöriger Dienste von Sebastian Kemper, ATH Freiburg, BCA Germany, BCA Onlineshop, Ebay- und Animalshops (im laufenden Text der AGBs „BCA“ genannt) und für sämtliche Verträge der R&S Kemper GbR, Sebastian Kemper mit seinen/ihren Kunden, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der angebotenen bzw. vertraglich übernommen Beratungsleistungen.
1.2 Soweit Beratungsverträge oder –angebote der BCA schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.
2. Mitwirkung des Kunden
2.1 Sämtliche Fragen der BCA-Berater über Angelegenheiten des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet. Die BCA-Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.
2.2 BCA wird auch ungefragt und frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.
2.3 Von der BCA fertiggestellte Ergebnisse und Berichte werden vom Kunden innerhalb einer Frist von 15 Werktagen abgenommen. Dabei zählt die Zustellung per Email, an die vom Kunden zur Auftragserteilung benutzte Emailadresse, als Abnahme. Erforderliche Korrekturen und Änderungswünsche werden der BCA unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Äußert sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Leistung als abgenommen.
2.4 Die BCA stellt den Kunden im Rahmen einer Recherche Daten von Dritten zur Verfügung. Eine Haftung für die Daten und/oder für die mit den Dritten abgeschlossenen Verträge wird von BCA nicht übernommen. Die Daten umfassen die festgelegten Details.
2.5 Die BCA gibt ihren Kunden die Möglichkeit des Abschlusses eines 12 monatigen Vertrages zum Zwecke der Zusammenarbeit. Diese Existenzgründerberatungen umfassen die Möglichkeit für den Kunden Fragen im Sinne einer Importberatung von BCA kostenlos beantwortet zu bekommen. Dabei erfolgt eine kostenlose Beratung ausschliesslich per Email, eine kostenlose Beratung per Telefon obliegt ausschliesslich BCA. Eine Beratung über die dem Kunden angebotene Servicehotline kann ebenfalls vom Kunden uneingeschränkt genutzt werden. Im Rahmen dieses Angebotes bekommt der Kunde je 4 Monatigen Zeitraum eine Hersteller- und Produktrecherche für 3 Produkte kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine Fristsetzung der Recherche im Rahmen dieser Existenzgründung ist nicht möglich. Alle Existenzgründerrecherchen werden im Rahmen der Möglichkeiten, nach anderen Recherchen ausgeführt. Die Laufzeit des Vertrages beträgt ab Abschlusstag 1 Jahr und verlängert sich, wenn nicht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vorher gekündigt wurde, automatisch um weitere 12 Monate.
2.6 Der Kunde hat alle von BCA zur Verfügung Daten vor Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe oder Weiterveräußerung ist untersagt. Der Kunde hat im Falle einer Zuwiderhandlung gegen diese Bedingung eine Strafe in Höhe von 5000,-€ je Fall zu zahlen.
2.7 Jeder Kunde der eine Importbetreuung für Waren in Auftrag gibt und vor Durchführung dieser von seinem Auftrag zurücktritt, hat für alle getätigten Auslagen und Aufwendungen, sowie Arbeitsleistungen eine Aufwandentschädigung in Höhe von 10% des Warenwertes zu zahlen.
3. Datensicherung des Kunden
Wenn die von der BCA übernommenen Aufgaben Arbeiten von BCA-Beratern an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der BCA-Berater eine leicht rekonstruierbare Sicherung der Daten sicherstellen.
4. Rechnungsstellung, Zahlung
4.1 Die BCA ist berechtigt, zusätzliche Honorar und Auslagen je nach Anfall im Voraus dem Kunden in Rechnung zu stellen.
4.2 Für die Rechnungen der BCA gilt eine Zahlungsfrist von 5 Werktagen. Die Rechnungen sind ohne Abzüge zu begleichen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist BCA berechtigt, angemessene Verzugszinsen zu berechnen.
4.3 Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist BCA berechtigt, die Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind. Dabei bleiben die offenen Forderungen unberührt.
4.4 Bei vereinbarten Zahlungen durch Einzug per Lastschrift hat der Kunde sicherzustellen, dass eine ausreichende Deckung des Kontos sichergestellt ist. Der Einzug erfolgt einmalig direkt nach Abschluss des Vertrages für den laufenden Monat und weiterhin jeweils zum 01. des angefangenen Monats. Tritt ein Zahlungsverzug durch den Kunden ein, werden alle offenen Aufträge und vereinbarten Leistungen ausgesetzt und nach Ausgleich der offenen Zahlung innerhalb einer Anlaufzeit von 7 Tagen wieder aufgenommen. Bei Zahlungsverzug erfolgt einmalig eine Mahnung mit einer Zahlungsfrist von 5 Werktagen. Nach Ablauf dieser Frist und keinem Zahlungseingang wird der Auftrag der Zahlungsanforderung ohne eine weitere Information direkt an ein Inkassobüro weitergeleitet. Alle vom Inkassobüro in Rechnung gestellten Gebühren sind auch nach Zahlung an BCA, durch den Kunden zu zahlen.
5. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit
5.1 Die BCA kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die BCA die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die BCA beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der BCA, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragschluss nicht vorhersehbar waren und die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, sowie Unmöglichkeit der Kontaktaufnahme von Partnern in China aufgrund von landestypischen Internet- und Telefonproblemen durch Ausfälle oder höhere Gewalt vor Ort, von denen die BCA mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der BCA verursacht worden sind.
5.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die BCA berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 5.1 die Leistung der BCA dauerhaft unmöglich, so wird die BCA von ihren Vertragspflichten frei.
5.3 Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB von der BCA zu vertreten sind, gilt ergänzend Abschnitt 6.
5.4 Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die BCA nicht erbracht.
6. Haftung
6.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, daß der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der BCA ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Die BCA übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäß Abschnitt 3. beruhen.
6.2 BCA haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von der BCA vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen. Dazu gehören keine Schäden die durch Dritte entstanden sind, mit denen der Kunde durch Recherche von BCA Kontakt aufgenommen hat. Alle Haftungen durch Dritte sind ausgeschlossen.
6.3 Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die BCA verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluß der vertragsgemäßen Tätigkeit.
6.4 Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von BCA mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.
6.5 Der Kunde kann einen Import über BCA in Auftrag geben. Dabei gilt, dass BCA ausschliesslich Haftung für das Eintreffen der Zahlung des Kunden über BCA an den Hersteller übernimmt. Sämtliche andere Haftungen für Zahlungen oder Schäden die durch Dritte entstehen sind ausgeschlossen. Der Importauftrag an den Hersteller erfolgt durch den Kunden, BCA übernimmt lediglich eine Unterstützung in der Kommunikation zwischen Hersteller, Kunden und Dritten, die an der Lieferung beteiligt sind.
6.6 BCA übernimmt keine Haftung für die den Kunden zur Verfügung gestellten Daten. Der Kunde hat vor der Nutzung der Daten und der Zahlung an Dritte, die Zahlungen durch entsprechende Möglichkeiten zu sichern oder auf eigenes Risiko auf diese Sicherungen zu verzichten.
7. Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden
7.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der BCA gilt nur deutsches Recht.
7.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber der BCA keine Wirkung, selbst wenn die BCA ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Freiburg im Breisgau.
8.2 Gerichtsstand für alle Klagen gegen die BCA ist Freiburg im Breisgau. Für Klagen der BCA gegen den Kunden ist Freiburg gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshops
1. Geltungsbereich:
Für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen sind nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen die ausschließliche Grundlage. Der Käufer erkennt diese Bedingungen an, wenn er ihnen nicht bei Auftragserteilung oder unverzüglich nach Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich widerspricht. Die Kenntnisnahme des Verkäufers von entgegenstehenden oder abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers bedeutet nicht deren Billigung oder Annahme. Grundsätzlich bedürfen Vereinbarungen, die im Einzelfall von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Angaben über Liefertermine und die Zusicherung besonderer Eigenschaften der in Auftrag gegebenen Lieferungen oder Leistungen.
2. Preise:
Alle angegebenen Preise in Preislisten und Infos sind, wenn nicht anders angegeben inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versandkosten und evtl. Nachnahmegebühren, ausgewiesen. In den Preisen sind keine Updates oder aufwendiger Support, wie Telefonrückrufe, mehrfacher Briefwechsel, oder Rücksendung unberechtigter Reklamationen enthalten. Alle Angebote und Preisangaben in Anzeigen, Preislisten und Programminfos erfolgen freibleibend. Mangels anderweitiger Vereinbarung gelten bei Vertragsabschluß grundsätzlich die Preise aus der jeweils gültigen Preisliste oder auch die im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung genannten als vereinbart. Der Käufer hat, soweit er nicht aufgrund eines Angebots des Verkäufers seine Bestellung aufgibt, die gültigen Preise abzufragen.
3. Liefer- und Zahlungsbedingungen:
Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse (Vorausüberweisung), nach Absprache auch durch Lastschrifteinzug bei vorliegender Bankeinzugsermächtigung. Bei Lastschrifteinzug erfolgt die Lieferung erst nach Gutbuchung und Ablauf von 10-12 Karrenztagen. Auslandsbestellungen werden nur gegen Vorauszahlung, durch Barüberweisung auf das Konto der angegebenen Bank ausgeführt. Eine Lieferung gegen offene Rechnung ist nur nach Absprache und schriftlicher Bestellung möglich.
4. Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Kunden, der das Transportrisiko trägt. Der Gefahrenübergang erfolgt zum Zeitpunkt der Versendung der Ware. Diese ist unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Reklamationen und Mängelrügen können nur innerhalb von 8 Tagen nach dem Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Es gilt auch das verlängerte Eigentumsrecht.
5. Widerrufs-/Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz:
Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes (§ 361 b, 3 Absatz 1 FernAbsG) von zwei Wochen (Sonderbedingung Ebay von sechs Wochen) zu. Die Widerrufsfrist von zwei/sechs Wochen beginnt frühestens mit Zugang der Belehrung über das Widerrufsrecht, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Kunden zuging. Der Käufer ist desweiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand, mit der Originalverpackung und mit Originalrechnung per Post an den Verkäufer zurückzusenden. Zu diesem Zwecke wird dem Käufer nach seiner schriftlichen Erklärung über den Widerruf vom Vertrag von dem Verkäufer eine Retournummer mitgeteilt. Die Rücksendung erfolgt in diesem Fall, bei einem Warenwert ab 40.- EUR, auf Kosten und Risiko des Verkäufers. Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat nach § 276 BGB diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 1 Ziffer 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. (§§ 3 FernAbsG, 361 a, 361 b BGB). Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Lieferungen von Tieren, individuell hergestellten Artikeln oder Software und andere Daten sofern die gelieferten Daten vom Käufer entgegen genommem worden (Emailempfang).
6. Lizenzbedingungen, Einsatz der Software:
Die Lizenzbedingungen werden durch Öffnen der CD- oder Diskettenpackung anerkannt. Falls nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei dem Preis für die Software, d. h. Software-Lizenz, grundsätzlich um ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht auf einem Einplatz-Computersystem. Weder von der Software, außer einer Sicherheitskopie, noch von der Dokumentation dürfen Kopien angefertigt werden. Eine Rücknahme geöffneter oder benutzter Ware ist nicht möglich, auch wenn diese falsch geliefert wurde. Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software-Fehler unter allen Anwendungsbedingungen völlig auszuschließen. Wir sind nicht für den korrekten Einsatz der Software durch den Kunden oder Anwender, nicht für die Datensicherung inkl. Daten und dafür, daß die bestellte Software auf dem vorgesehenen Computersystem lauffähig ist, verantwortlich.
7. Gewährleistung:
Wir gewährleisten, daß unsere Produkte und Artikel entsprechend den Beschreibungen allgemein zutreffend und in diesem Rahmen einsatzfähig sind. Die technischen Daten und die Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Die Gewährleistung beschränkt sich wahlweise auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung defekter Artikel. Insbesondere ist die Haftung für Mängel- und Folgeschäden, die durch die Anwendung des Produktes entstehen, ausgeschlossen.
8. Schlußbestimmungen:
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so sind die restlichen Teile davon nicht betroffen. Es treten dann zutreffende ähnliche Bestimmungen für diese in Kraft. Erfüllungsort ist bei Kaufleuten und Behörden Freiburg im Breisgau, Gerichtsstand ist ebenfalls Freiburg im Breisgau. Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht.
§ IX Gerichtsstand/Erfüllungsort
(1) Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. (3) Auf alle Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluß des CISG (4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen Inhalten aller Links auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Homepage angebrachten Links
Asiatic Trade House (ATH) - Freiburg
Sebastian Kemper
Falkenbergerstrasse 6, D-79110 Freiburg, Germany
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt (oder auch: § 8 Abs. 4 UWG)
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